Jahreskonferenz 2025 der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder in Kiel, TOP 2

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 9. Mai 2025 in Kiel unter Vorsitz von Minister Dr. Marcus Optendrenk (Nordrhein-Westfalen) zum sogenannten Zwei-Säulen-Konzept der OECD beraten. Sie stellen dazu vor dem Hintergrund der aktuellen internationalen Entwicklungen u.a. Folgendes fest: 1. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder nehmen den fortgeschriebenen Bericht zur Zwei-Säulen-Lösung der OECD zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft zur Kenntnis. 2. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder stellen fest, dass die Umsetzung von Säule 2 (Mindeststeuer) in Drittstaaten gegenüber der Europäischen Union zurückbleibt. Insbesondere sogenannte Sekundärergänzungssteuern, die auch die Nachversteuerung ausländischer Gewinne ermöglichen, sind außerhalb Europas nur vereinzelt umgesetzt worden. Ein globales Level-Playing-Field besteht damit derzeit nicht. 3. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder bitten deshalb die Bundesregierung, sich auch auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass aus der Mindestbesteuerung keine Benachteiligung der deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb resultiert. 4. Sie betonen erneut die Notwendigkeit einer intensiven Einbindung der Länder in die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse. Das Bundesministerium der Finanzen wird gebeten, die bestehende Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Digitale Wirtschaft“ im Zusammenhang mit bedeutsamen internationalen...