Anonymes Hinweis-Meldeportal für Hafenkriminalität: Technischer Fehler behoben

Die Senatorin für Justiz und Verfassung Anonymes Hinweis-Meldeportal für Hafenkriminalität: Technischer Fehler behoben 09.05.2025 Im Sommer 2022 hat die Senatorin für Justiz und Verfassung ein anonymes Hinweis-Meldesystem für Straftaten mit Bezug zur Hafenkriminalität geschaffen. Hintergrund war die Annahme, dass im innersten Bereich des Hafens begangene Straftaten nahezu immer die Unterstützung durch im Hafen beschäftigte Personen erfordern. Personen, die von Kriminellen mitunter massiv unter Druck gesetzt werden, soll mit dem Hinweis-Meldesystem eine Möglichkeit gegeben werden, sich an die Strafverfolgungsbehörden zu wenden, ohne sofort selbst eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Bislang war angenommen worden, dass über dieses Meldeportal keine Meldungen abgegeben wurden. Wie sich jetzt herausgestellt hat, war diese Annahme falsch. Tatsächlich sind bis Ende April 2025 mehrere Meldungen eingegangen. Allerdings wurden diese Meldungen – wie erst jetzt bekannt wurde – infolge eines technischen Fehlers nicht an die hierfür zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten der Staatsanwaltschaft Bremen weitergeleitet. Diese Problematik blieb unerkannt, weil es aufgrund des hohen Schutzniveaus des Meldesystems eine strikte Trennung von technischer Administration und fachlicher Bewertung eingehender Meldungen gibt. Letztlich hat ein nicht gesetzter Haken in der Zugriffsrechteverteilung des Programms dafür gesorgt, dass niemand Zugriff auf die Meldungen hatte. Die zuständigen...