Finanzierung, Ziele und parteipolitische Neutralität des Verbands "Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken"

21. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Kleine Anfrage 09/05/2025 Drucksache 21/ 2215 09/05/25 Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Christian Rohde (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD), Jochen K. Roos (AfD), Lothar Mulch (AfD), Gerhard Bärsch (AfD) Finanzierung, Ziele und parteipolitische Neutralität des Verbands „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ Vorbemerkung der Fragesteller: Der Verein „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ ist ein aus der sozialistischen Arbeiterjugendbewegung hervorgegangener, bundesweit vertretener Kinder- und Jugendverband, der sich laut Selbstauskunft auf der Verbandshomepage als eine den Kapitalismus ablehnende linke Organisation versteht, die sich in der politischen und pädagogischen Arbeit für die Verwirklichung des Sozialismus einsetzt. Auch in Hessen ist die SJD strukturell und weltanschaulich vernetzt. Aus der Antwort auf die Folgeanfrage zur Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion „Landesprogramm ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘“ (Drs. 21/1478 zu Drs. 21/885) geht hervor, dass der Hessische Jugendring (HJR) als Fördermittelnehmer in der vergangenen Förderperiode Finanzmittel an drei SJD-Ortsverbände als Letztempfänger weitergeleitet hat. Abgesehen von der nicht vorhandenen Transparenz solcher Fördersummentransfers ergeben sich aus der schieren Existenz, dem Weltbild, der fehlenden politischen Neutralität sowie fragwürdiger personeller Verflechtungen der SJD zahlreiche...