Kursorischer Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Inneres und Heimat in der 20. Wahlperiode

Ausschuss für Inneres und Heimat Titel: Kursorischer Tätigkeitsbericht des Aussc husses für Inneres und Kursorischer Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Inneres und Heimat in der 20. Wahlperiode In der 20. Wahlperiode dominierte das Thema Migration die Debatten im Ausschuss für Inneres und Heimat. Russlands Krieg gegen die Ukraine und der Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 beeinflussten die Diskussionen zur inneren Sicherheit besonders, beispielsweise infolge von Sabotageakten auf kritische Infrastruktur oder infolge antisemitischer oder sonstiger extremistischer Vorkommnisse. Insgesamt führte der Ausschuss 105 Sitzungen durch, darunter waren 34 öffentliche Anhörungen und zehn Sondersitzungen. 103 Beschlussempfehlungen legte der Ausschuss dem Plenum vor. Von den dazu federführend überwiesenen 52 Gesetzentwürfen wurden schlussendlich 38 vom Plenum als Gesetz angenommen. Weiterhin wurden 121 EU-Drucksachen federführend überwiesen. Zudem wurden dem Ausschuss insgesamt 23 Unterrichtungen zur Federführung überwiesen. Das beim Ausschuss für Inneres und Heimat angesiedelte Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung kam zu sieben Gremiensitzungen zusammen. Angesichts eines anhaltenden Zustroms von Migrantinnen und Migranten stießen die Koalitionsfraktionen ihrem Koalitionsvertrag entsprechend gleich in der ersten Hälfte der Legislaturperiode gewichtige gesetzgeberische Maßnahmen an. So wurden Gesetzentwürfe zur Einführung eines Chancenaufenthaltsrechts für...