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08.05.2025
Urteil
Pielatak
Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)8. Mai 2025(*)„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 2 Buchst. b – Begriff des Verbrauchers – Vertrag mit doppeltem Zweck – Landwirt, der einen Vertrag über den Kauf einer Ware abgeschlossen hat, die sowohl für seinen landwirtschaftlichen Betrieb als auch für den Eigenverbrauch im Haushalt bestimmt ist – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2...
Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)8. Mai 2025(*)„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 2 Buchst. b – Begriff des Verbrauchers – Vertrag mit doppeltem Zweck – Landwirt, der einen Vertrag über den Kauf einer Ware abgeschlossen hat, die sowohl für seinen landwirtschaftlichen Betrieb als auch für den Eigenverbrauch im Haushalt bestimmt ist – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 3 Abs. 7 – Anhang I Abs. 1 Buchst. a – Haushaltskunde – Befristeter Elektrizitätsliefervertrag mit festem Tarif – Vertragsstrafe für die vorzeitige Kündigung – Nationale Regelung, mit der die Höhe der Vertragsstrafe auf die ‚Gebühren und Entschädigungszahlungen, die sich aus dem Inhalt des Vertrags ergeben‘, beschränkt wird “In der Rechtssache C‑410/23 [Pielatak](i)betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Sąd Okręgowy w Warszawie (Regionalgericht Warschau, Polen) mit Entscheidung vom 26. Mai 2023, beim Gerichtshof eingegangen am 3. Juli 2023, in dem Verfahren I. SAgegen S. J.erlässt DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten I. Jarukaitis (Berichterstatter), der Richter N. Jääskinen, A. Arabadjiev und M. Condinanzi sowie der Richterin R. Frendo,Generalanwalt: A. Rantos,Kanzler: A. Calot Escobar,aufgrund des schriftlichen Verfahrens,unter Berücksichtigung der Erklärungen– der polnischen Regierung,...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 08.05.2025