CDU-Fraktion kritisiert Umgang der Landesregierung mit Hochwasserhilfen – Neubescheidung der Anträge gefordert

Hannover. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zeigt sich tief enttäuscht über das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung bei der Auszahlung der Hilfen nach dem verheerenden Weihnachtshochwasser 2023/2024. Trotz der über einen Nachtragshaushalt ausreichend bereitgestellten Mittel sind zahlreiche betroffene Landwirte und Wasserverbände bislang kaum unterstützt worden. „Es ist absolut inakzeptabel, dass Hilfsanträge von Landwirten reihenweise abgelehnt wurden, weil lückenhafte Satellitenbilder als alleinige Entscheidungsgrundlage herangezogen wurden – obwohl verlässliche Auskünfte der Landkreise und weiteres Bildmaterial hätten herangezogen werden können“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulf Thiele. „Die Landesregierung hat es versäumt, alle verfügbaren Informationen zum Schadensumfang zu berücksichtigen und so die dringend benötigte Hilfe für die Landwirtschaft sachgrundlos verweigert.“ Besonders empörend sei die Aussage der Vertreterin des Landwirtschaftsministeriums im Haushaltsausschuss des Landtages im Rahmen der (gestrigen) Unterrichtung zum Stand der Schadensregulierung, betroffene Landwirte hätten ja klagen können – die Klagefrist sei inzwischen allerdings abgelaufen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die durch das Hochwasser massive Schäden erlitten haben“, so Thiele. Ebenso wenig nachvollziehbar sei es, dass Wasserverbände mit exorbitant hohen Stromkosten für den Dauerbetrieb der Hochwasserschutzanlagen – insbesondere...