Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz, Scheffler: Die Regionen profitieren vom Ausbau der erneuerbaren Energien – CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt

Zur Einigung der Regierungskoalition zum Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler: „Nach zähem Ringen hat sich die Koalition auf einen tragfähigen Kompromiss geeinigt. Klar ist, dass die Regionen bzw. Kommunen die Entscheidungshoheit über die Zulassung von Erneuerbare Energieanlagen über das örtliche Planungsrecht entscheiden. Wenn sie sich für entsprechende Wind- oder PV-Anlagen aussprechen, dann sind die Kommunen zukünftig verpflichtend mit 0,3 Cent/kWh zu beteiligen. Darüber hinaus sind alternative Beteiligungsformen für die Bürgerinnen und Bürger jederzeit möglich. Die finanzielle Beteiligung an den Erträgen der Windkraftanlagen ist der zentrale Baustein dieses Gesetzentwurfs. Dieser Ansatz stärkt die lokale Wertschöpfung und gleichzeitig die Akzeptanz der Bevölkerung.“