Einladung zur 10. Sitzung

DER VORSITZENDE DES RECHTSPOLITISCHEN AUSSCHUSSES 5. Mai 2025 Einladung An die Abgeordneten des Hessischen Landtages den Hessischen Ministerpräsidenten die Hessischen Ministerinnen und Minister den Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Büros der Fraktionen im Hessischen Landtag Hiermit berufe ich den Rechtspolitischen Ausschuss zu seiner 10. S i t z u n g für Donnerstag, 8. Mai 2025, 12:30 Uhr, in das Landtagsgebäude, Sitzungsraum 510 W, mit folgender Tagesordnung – Punkt 1 öffentlich – ein: Schlossplatz 1–3 Telefon: 0611 350-9239, -346 E-Mail: d.erdmann@ltg.hessen.de 65183 Wiesbaden Telefax: 0611 350-345 www.hessischer-landtag.de 21. WAHLPERIODE Öffentlicher Teil 1. Große Anfrage Fraktion der Freien Demokraten Justizvollzugsanstalten in Hessen – Drucks. 21/2115 zu Drucks. 21/1146 – Nicht öffentlicher Teil 2. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verdacht einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ in Beselich – Drucks. 21/2178 – 3. Verschiedenes Patrick Schenk (Frankfurt) F. d. R. Silvia Hoffmann 2