Offenbarungseid der Günther-Regierung

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Silke Schneider zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: „Die Notkredite können nur deshalb getilgt werden, weil die SPD der Günther-Regierung durch die Reform der Schuldenbremse den Hals gerettet hat. Klar ist nun auch, dass die Notkredite 2024 nicht gebraucht wurden. Die Günther-Regierung hat sich also missbräuchlich mit Geld vollgepumpt, das sie gar nicht benötigte. Notkredite sollten nicht nur aus der Not heraus begründet sein, sondern von der Höhe her auch dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Gut, dass SPD und FDP dieses Vorgehen beim Verfassungsgericht gestoppt haben. Glaubt jemand ernsthaft, dass die Notkredite ansonsten zurückgezahlt worden wären?“ Serpil Midyatli