AfD-Verbotsverfahren prüfen: Rot-Grün fordert Selbstbefassung im Verfassungsausschuss

Mittwoch, 07.05.2025 Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen wollen im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zeitnah über ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beraten. Hintergrund ist die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ein Parteiverbotsverfahren können die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag oder der Bundesrat auf den Weg bringen. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die AfD hat sich in den letzten Jahren weiter deutlich radikalisiert. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz belegt diese für unsere Demokratie gefährliche Entwicklung. Allein die AfD ist für diese besorgniserregende Entwicklung und die Einstufung verantwortlich. Die Forderungen nach dem Verbot einer solchen grundrechtsgefährdenden Partei sind daher verständlich. Mit allen Mitteln des Rechtsstaates muss unsere Demokratie vor ihren Feinden geschützt werden. Klar ist aber auch: Ein Parteienverbot ist ein rechtliches, kein politisches Instrument und zurecht an komplexe Voraussetzungen gebunden. Ein Verbot erfolgt durch das Bundesverfassungsgericht. Aufgrund der nun erfolgten Einstufung der Partei müssen wir über die aktuelle Situation, ein mögliches Parteienverbot und weitere Schritte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beraten. Daher fordern wir eine kurzfristige Befassung im Verfassungsausschuss.“ Dazu Sina...