Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt nach § 101 Landeshaushaltsordnung (LHO)

07.05.2025 Drucksache 8/5488 öffentlich Antrag –Fraktionen CDU, SPD und FDP Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt nach § 101 Landeshaushaltsordnung (LHO) Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Rechnung des Landesrechnungshofes ist nach § 80 Abs. 3 LHO mit der Haushaltsrechnung durch das Ministerium der Finanzen vorzulegen. 2. Der Landtag benennt auf Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofes zwei Mitarbeiter aus dem Prüfungsdienst, die die Jahresrechnungen 2022 und 2023 des Landesrechnungshofes vorbereitend prüfen. 3. Das Ergebnis der vorbereitenden Prüfung ist dem Finanzausschuss des Landtages mitzuteilen. Der Landtag beauftragt den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, den Vorsitzenden des Unterausschusses Rechnungsprüfung sowie einen weiteren Vertretenden der durch die beiden Vorsitzenden nicht vertretenen Fraktionen, die Jahresrechnungen 2022 und 2023 des Landesrechnungshofes auf der Grundlage der vorbereitenden Prüfung bei uneingeschränktem Recht auf Einsicht in die Rechnungen zu prüfen und den Beschluss zur Entlastung nach § 101 LHO vorzubereiten. Frank Bommersbach Rüdiger Erben Andreas Silbersack stellv. Fraktionsvorsitz CDU Parlamentarische Geschäftsführung SPD (Ausgegeben am 07.05.2025) Fraktionsvorsitz FDP