Vom Klimaabkommen von Paris zurücktreten, europäischen Green Deal kündigen, Bundes-Klimaschutzgesetz aussetzen

t 06.05.2025 Drucksache 8/5480 öffentlich Antrag –Fraktion AfD Vom Klimaabkommen von Paris zurücktreten, europäischen Green Deal kündigen, Bundes- Klimaschutzgesetz aussetzen Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, alle Initiativmöglichkeiten auszuschöpfen, um zu bewirken, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vom Pariser Abkommen vom 12. Dezember 2015 gemäß Artikel 28 zurücktreten. Weiterhin soll „Der europäische Grüne Deal“ (COM/2019/640 final) und die darauf basierende Gesetzgebung der Europäischen Union „Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 (‚Europäisches Klimagesetz‘)“ (Verordnung (EU) 2021/1119) rückabgewickelt werden. Der Bundesgesetzgeber soll ein Gesetz veranlassen, dass das Bundes-Klimaschutzgesetz zum nächstmöglichen Zeitpunkt außer Kraft setzt und folglich abschaffen soll. Begründung Die derzeitigen globalen und europäischen Klimaschutzverpflichtungen, die durch das Pariser Abkommen, den europäischen Green Deal sowie das Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegt wurden, stellen in ihrer aktuellen Form eine untragbare Belastung für die deutsche Wirtschaft und die sozialen Strukturen dar. Die strengen Klimaziele, die auf eine drastische Reduktion von CO₂-Emissionen abzielen, verlangsamen die...