Sitzung des 12. Senats des Bundessozialgerichts am 13. Mai 2025: Terminvorschau Nummer 13/25

Terminvorschau Nummer 13/25 Bundessozialgericht Pressestelle Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel Telefon: +49 (0)561 3107 460 Telefax: +49 (0)561 3107 474 E-Mail: pressestelle@bsg.bund.de Internet: www.bundessozialgericht.de Kassel, den 7. Mai 2025 Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 13. Mai 2025 im Elisabeth-Selbert-Saal in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über sieben Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden. 1) 10.00 Uhr B 12 KR 6/23 R B. B. / hkk Krankenkasse 1 Beigeladener Verfahrensgang: Sozialgericht Bremen, S 67 KR 89/20, 08.04.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 16 KR 204/21, 13.12.2022 Die Klägerin wurde nach einem Dienstunfall in den Ruhestand versetzt. Als Ruhegehaltsempfängerin bezieht sie neben dem Unfallruhegehalt einen Unfallausgleich nach § 39 Bremisches Beamtenversorgungsgesetz. Sie ist freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse und bei der Beigeladenen sozial pflegeversichert. Die Beklagte stellte im Januar 2019 fest, dass der Unfallausgleich bislang zu Unrecht bei der Beitragsbemessung nicht berücksichtigt worden sei und setzte die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung für die Zeit ab 1. Februar 2019 unter Einbeziehung des Unfallausgleichs neu fest. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Auch die Berufung hat keinen Erfolg gehabt. Das Landessozialgericht hat zur Begründung ausgeführt, bei der...