Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Antisemitismus effektiv bekämpfen - Existenzrecht Israels schützen"

Bundesrat Drucksache 180/25 Unterrichtung durch die Bundesregierung 15.04.25 B R Fu ss Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen - Existenzrecht Israels schützen“ Bundesministerium Berlin, 14. April 2025 des Innern und für Heimat Parlamentarische Staatssekretärin An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau Präsidentin, zu der vom Bundesrat beschlossenen Entschließung "Antisemitismus effektiv bekämpfen - Existenzrecht Israels schützen", BR-Drs. 647/23 (B) nimmt das Bundesministerium des Innern und für Heimat wie folgt Stellung: Zu Nummer 2: Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) am 27. Juni 2024 wird von jedem Einbürgerungsbewerber, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, ein Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges verlangt. Damit wird der Grundsatz gestärkt, dass nur eingebürgert werden darf, wer sich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennt. Es wird klargestellt, dass - unter anderem - antisemitisch motivierte Handlungen mit der Mensiehe Drucksache 647/23 (Beschluss) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445...