Parlament fordert Kosovo und Serbien auf, EU-Beitrittsreformen voranzutreiben

In zwei am Mittwoch angenommenen Berichten bewerteten die Abgeordneten die Fortschritte, die der Kosovo und Serbien in den Jahren 2023 und 2024 auf ihrem Weg in die Europäische Union gemacht haben. Kosovo: Umfassende Reformen und inklusive Regierungsführung unerlässlich Der Kosovo habe beachtliche Fortschritte bei den Wahlrechtsreformen, der wirtschaftlichen Resilienz und dem Schutz grundlegender Rechte gemacht, so die Abgeordneten. Dennoch bestehe weiterhin Nachholbedarf bei der Justizreform, der Medienfreiheit, der Effizienz der öffentlichen Verwaltung und der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Für ein Vorankommen auf dem Weg zur EU-Integration sei weiteres Engagement für umfassende Reformen und eine inklusive Regierungsführung unerlässlich. Der Dialog zwischen Pristina und Belgrad habe bislang leider nicht die erhofften Ergebnisse gebracht, stellen die Abgeordneten fest. Sie fordern beide Seiten auf, die Abkommen von Brüssel und Ohrid umzusetzen – einschließlich der Einrichtung der Gemeinschaft serbisch dominierter Gemeinden – sowie Serbiens Widerstand gegen Kosovos Mitgliedschaft in regionalen und internationalen Organisationen aufzugeben. Zudem erklärten die Abgeordneten, dass der Kosovo Zielscheibe ausländischer Einflussnahme und Desinformationskampagnen sei, insbesondere aus Russland und China, mit dem Ziel, die Region zu destabilisieren und die europäische Integration des Westbalkans zu untergraben. Das Parlament fordert daher die Regierung des Kosovo...