Kommission beschließt, ZYPERN wegen Nichtbefolgung eines Urteils des EU-Gerichtshofs zu den EU-Abfallvorschriften zu verklagen

Europäische Kommission - Pressemitteilung Kommission beschließt, ZYPERN wegen Nichtbefolgung eines Urteils des EU-Gerichtshofs zu den EU-Abfallvorschriften zu verklagen Brussels, 2. Mai 2025 Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Zypern vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, der Deponierichtlinie (Richtlinie 1999/31/EG) und dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. Juli 2013 (Rechtssache C-412/12) nachzukommen. In der Deponierichtlinie sind Anforderungen an Deponien festgelegt, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, Wasser, Boden und Luft zu vermeiden. Im Jahr 2013 entschied der Gerichtshof, dass die Deponie von Vati in Limassol und die Deponie Kotsiati in Nikosia nicht der Deponierichtlinie entsprachen. Im Anschluss an dieses Urteil richtete die Kommission am 28. April 2017 ein Aufforderungsschreiben nach Artikel 260 AEUV an Zypern. Zypern beschloss schließlich, den Betrieb dieser beiden Deponien einzustellen. Obwohl seit mehr als sechs Jahren keine Abfälle auf diese Deponien verbracht werden, wurden sie bisher weder saniert noch stillgelegt, wie dies in der Richtlinie über Abfalldeponien gefordert wird. Darüber hat Zypern die Stichtage für die Umsetzung des Urteils wiederholt vertagt. Die Deponien stellen daher nach wie vor eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar. Deshalb hat die Kommission beschlossen, diesbezüglich erneut beim Gerichtshof der...