Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung

Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e. V. zum Referentenentwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung Sozialverband VdK Deutschland e. V. Abteilung Sozialpolitik Linienstraße 131 10115 Berlin Telefon: 030 9210580-300 Telefax: 030 9210580-310 E-Mail: sozialpolitik@vdk.de Berlin, 09.05.2025 Der Sozialverband VdK Deutschland e. V. (VdK) ist als Dachverband von 13 Landesverbänden mit mehr als 2,3 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband in Deutschland. Die Sozialrechts-beratung und das Ehrenamt zeichnen den seit über 70 Jahren bestehenden Verband aus. Zudem vertritt der VdK die sozialpolitischen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere der Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen sowie Pflegebedürftigen und deren Angehörigen. Der gemeinnützige Verein finanziert sich allein durch Mitgliedsbeiträge und ist parteipolitisch und konfessionell neutral. 1. Zu den Zielen des Gesetzentwurfs und den Maßnahmen der Umsetzung Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es künftig im Ermessen der Schlichtungsstelle liegen soll, ob sie einen Schlichtungsvorschlag erstellt, wenn ein Luftfahrtunternehmen sich im Rahmen der Anhörung zum Schlichtungsantrag des Passagiers nicht geäußert hat. Dazu sollen die §§ 13 und 15 der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (LuftSchlichtV) angepasst werden. Dies soll ermöglichen, dass Verfahren, in denen das Luftfahrtunternehmen nicht Stellung genommen...