Statement zur Einigung auf einen Koalitionsvertrag

Zum Inhalt springen Statement zur Einigung auf einen Koalitionsvertrag am 09. April 2025, 17:04 Uhr Mit der CDU/CSU haben wir uns auf einen Koalitionsvertrag geeignet. Ich bin dankbar, dass ich als Leiter der AG Haushalt, Finanzen und Steuern dabei mitwirken durfte. Wir liefern klare Antworten auf die aktuellen Herausforderungen: Wir entlasten Beschäftigte und Familien. Mit weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen, dem Deutschlandticket und der Mietpreisbremse. Gleichzeitig stabilisieren wir die Rente. Wir investieren in Schulen, Kitas, Wohnungen, Infrastruktur und unsere Wirtschaft. Wir sorgen für einen modernen Staat, mehr Digitalisierung und Tempo. Kurzum: Zusammen tragen wir Verantwortung. Für zukunftsweisende Investitionen. Für gute Löhne. Für wirtschaftlichen Wohlstand. Für sichere Renten. Für soziale Gerechtigkeit. Für unsere Zukunft! Statement zur Einigung auf einen Koalitionsvertrag Mit der CDU/CSU haben wir uns auf einen Koalitionsvertrag geeignet. Ich bin dankbar, dass ich als Leiter der AG Haushalt, Finanzen und Steuern dabei mitwirken durfte. Wir liefern klare Antworten auf die aktuellen Herausforderungen: Wir entlasten Beschäftigte und Familien. Mit Jetzt weiterlesen Rede zur Änderung des Grundgesetzes und zur Schuldenbremsenreform Die gemeinsame Einigung von SPD, Union und Grünen verwirklicht eine Schuldenbremsenreform, die wir vor Wochen nicht für möglich gehalten hätten und mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen. Jetzt weiterlesen...