Einführung einer Digitalsteuer nach dem Marktlandprinzip - Faire Besteuerung digitaler Großkonzerne in Deutschland

19. Wahlperiode 06.05.2025 Drucksache 19/6541 Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Einführung einer Digitalsteuer nach dem Marktlandprinzip – Faire Besteuerung digitaler Großkonzerne in Deutschland Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene mit Nachdruck für die Besteuerung großer Digitalkonzerne nach dem Marktlandprinzip einzusetzen. Insbesondere soll sie darauf hinwirken, dass die erste Säule („Pillar One“) der OECD-Steuerreformpläne (OECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zur Marktbesteuerung digitaler Geschäftsmodelle unverzüglich unilateral in Deutschland eingeführt wird. Begründung: Deutschland stellt einen der größten Absatzmärkte für digitale Dienstleistungen weltweit dar. Allein im Jahr 2024 betrug der Umsatz im E-Commerce 88,3 Mrd. Euro, digitale Medien erzielten 9,4 Mrd. Euro und der Markt für Suchmaschinenwerbung lag bei 8,3 Mrd. Euro. Diese Zahlen belegen die erhebliche Relevanz Deutschlands für die globale Digitalwirtschaft. Gleichzeitig wird dieser Markt in weiten Teilen von US-amerikanischen Digitalkonzernen dominiert. Laut dem U.S. Bureau of Economic Analysis (BEA) machten digital erbrachte Dienstleistungen im Jahr 2023 rund 64 Prozent aller US-Dienstleistungsexporte aus. Dies führte zu einem Handelsüberschuss der USA in Höhe von 278 Mrd. US-Dollar im Dienstleistungsbereich. Die Exporte digitaler...