Modernisierung des Justizvollzugs in Sachsen-Anhalt – Kabinett bringt Gesetzesnovellierung auf den Weg

Pressemitteilung: 177/2025 Magdeburg, den 06.05.2025 Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Modernisierung des Justizvollzugs in Sachsen-Anhalt – Kabinett bringt Gesetzesnovellierung auf den Weg Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Neuregelung des Justizvollzugrechts des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Die finale Entscheidung obliegt nun dem Landtag von Sachsen- Anhalt. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Der Justizvollzug in Sachsen- Anhalt wird mit dem neuen Justizvollzugsrecht moderner, zudem wird der Stellenwert von Arbeit hinter Gittern gestärkt. Erwerbstätigkeit ist im Justizvollzug ein zentrales Element der Resozialisierung von Gefangenen. Gefangene, die arbeiten und im Rahmen ihrer Fähigkeiten auf diese Weise Leistungswillen zeigen, erfahren Anerkennung und haben die Möglichkeit, mit dem erarbeiteten Geld Wiedergutmachung zu leisten. Darüber hinaus bereitet Arbeit Gefangene gezielt auf ihre Entlassung vor und unterstützt sie auf dem Weg in ein möglichst straffreies Leben.“ Die vorgesehenen Aktualisierungen im Justizvollzugsrecht des Landes Sachsen-Anhalt betreffen insbesondere: Aufnahme von Zweck und Funktion von Arbeit in das Justizvollzugsgesetzbuch Mit der Aktualisierung des Justizvollzugsrechts werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Mit Urteil des Zweiten Senats vom 20. Juni 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht...