ASJ-Pressemitteilung zum Gutachten des BfV zur AfD - Der Antrag auf Parteiverbot der AfD muss konkret vorbereitet werden

Pressemitteilung ASJ-Pressemitteilung zum Gutachten des BfV zur AfD - Der Antrag auf Parteiverbot der AfD muss konkret vorbereitet werden Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und die Arbeitsgemeinschaft Frauen in der SPD stellen auf dem kommenden ordentlichen Parteitag der SPD vom 25. bis 27. Juni 2025 den Antrag an den Parteivorstand, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gemäß nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 43 ff. BVerfG zu prüfen. Dabei sollen Erkenntnisse von Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder einbezogen werden. Sollte die Prüfung ergeben, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen, soll der SPD-Parteivorstand aufgefordert werden, aktiv darauf hinzuwirken, dass Bundesregierung, Bundestag und/oder Landesregierungen einen Verbotsantrag stellen. Die beiden Bundesvorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, begrüßen das vorgestellte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „Dieses Gutachten, auf das lange gewartet werden musste, bestätigt, dass es sich bei der AfD bundesweit um eine geschlossen verfassungsfeindliche Partei handelt,“ erklärt Antje Draheim dazu. „Gerade haben die künftigen Koalitionsparteien einen Vertrag ausgehandelt, in dem sie sich verpflichten, verfassungsfeindlichen Bestrebungen mit Entschlossenheit entgegenzutreten. Nicht zuletzt, deshalb wurde der Koalitionsvertrag von 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder angenommen. Das ist nicht nur ein...