Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten (III)

06.05.2025 Kleine Anfrage 8/2947 öffentlich Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –Mitglied des Landtages Rüdiger Erben (SPD) Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten (III) Es wird Bezug genommen auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen „Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten“ vom 10.10.2022 (Drs. 8/1720) und „Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten (II)“ vom 03.01.2023 (Drs. 8/2089). Darin wurde ausgeführt, dass außer für Spezialeinheiten und ausgewählte Spezialkräfte keine konkreten zeitlichen Vorgaben zum Dienstantritt bestehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die Polizeiinspektion Dessau-Roßlau eine Verfügung erlassen hat, wonach die Rufbereitschaft die Pflicht sei, „sich außerhalb der Arbeitszeit und außerhalb der Dienststätte in ihrer Wohnung (Hausrufbereitschaft) oder an einem von ihnen anzuzeigenden und dienstlich genehmigten Ort ihrer Wahl (Wahlrufbereitschaft) bereitzuhalten, um bei Bedarf zu Dienstleistungen abgerufen werden zu können“ und der „Aufenthaltsort (…) während der Rufbereitschaft jedoch so zu wählen (sei), dass die sich ergebende Reaktionszeit nicht länger als die übliche Anfahrtszeit von der bekannten Wohnanschrift ist“? 2. Wurden von anderen Polizeibehörden gleiche oder ähnliche Vorgaben erlassen? Wenn ja, von welchen? (Eingang bei der Landesregierung am 06.05.2025)