Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an der Windenergie- und Photovoltaiknutzung in Hessen (Hessisches Photovoltaik und Windenergie-Beteiligungsgesetz – HPWEBG)

21. Wahlperiode Drucksache 21/2191 HESSISCHER LANDTAG Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06. 05. 2025 Eilausfertigung Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an der Windenergie- und Photovoltaiknutzung in Hessen (Hessisches Photovoltaik und Windenergie-Beteiligungsgesetz —HPWEBG) Eingegangen am 6. Mai 2025 · Eilausfertigung am 6. Mai 2025 21. Wahlperiode 06/05/2025 Drucksache 21/ 2191 HESSISCHER LANDTAG Gesetzentwurf 06 . 05. 2025 Plenum Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an der Windenergie- und Photovoltaiknutzung in Hessen (Hessisches Photovoltaik und Windenergie-Beteiligungsgesetz – HPWEBG) A. Problem Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist wesentlich für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Hessen. Hier bilden Windkraft und Photovoltaik tragende Säulen. Durch die Anwendung des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (sog. Wind-an-Land-Gesetz) und das Hessische Energiegesetz (HEG) wurden bereits wichtige Anreizwirkungen in diesem Bereich geschaffen. Handlungsbedarf besteht jedoch dabei, Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger vor Ort an der Wertschöpfung der Anlagen vor Ort teilhaben zu lassen. Diese Teilhabe vor Ort steigert die Akzeptanz und ist damit essenziell für die Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele in diesem Bereich. Die bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten, wie die Ausgestaltung von...