Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung

BundesratDrucksache 10.07.15256/15 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der ZollverwaltungDer Bundesrat hat in seiner 935. Sitzung am 10. Juli 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zum Gesetzentwurf allgemein a) Eine innovative, effiziente und wirtschaftsfreundliche Zollverwaltung ist ein immer wichtiger werdender Standortfaktor im globalen Wettbewerb der Staaten und Regionen und trägt zum gesamtwirtschaftlichen Erfolg bei. Deutschland braucht eine moderne Zollverwaltung, die den Herausforderungen wachsender globaler Warenströme und erhöhter Sicherheitsanforderungen gerecht wird. Sie muss in der Lage sein, auch die weiteren ihr zugewiesenen Aufgaben, z. B. die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung, effizient und erfolgreich zu bewältigen.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 256/15 (Beschluss)-2-b) Die mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Neuorganisation der Zollverwaltung zählt zu den bedeutsamsten und nachhaltigsten Strukturveränderungen in der Verwaltung des Bundes. Die Auflösung der Mittelbehörden und die zentrale Steuerung von Ortsbehörden stellen an Personal und Organisation höchste Anforderungen. Die Umsetzung der ab Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2016 geplanten Maßnahmen wird erfahrungsgemäß geraume Zeit in Anspruch nehmen (z. B. die Anpassung der IT-Infrastruktur). Der...