Parlamentarische Initiativen im Mai 2025

Montag (Stadtbürgerschaft) Blockierte Straßenbahnen durch falsches Parken (Frage 3 in der Fragestunde) https://gleft.de/6co Verkehrsüberwachung durch das Ordnungsamt (Frage 13 in der Fragestunde) https://gleft.de/6co Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein durch die BSAG (Frage 14 in der Fragestunde) https://gleft.de/6co Barrierefreiheit der Ortsämter in Bremen (Frage 17 in der Fragestunde) https://gleft.de/6co Abriss einer Traditionskneipe zur Schaffung eines Parkplatzes im Schnoor?  (Frage 18 in der Fragestunde) https://gleft.de/6co Dienstag (Landtag) AfD-Verbotsverfahren (Entschließungsantrag der rot-grün-roten Koalition; Debatte vsl. 14.15 Uhr) https://gleft.de/6cu Berücksichtigung gesundheitsrelevanter Aspekte bei der Unterbringung von geflüchteten und asylsuchenden Menschen im Land Bremen (Große Anfrage der Fraktion Die Linke; Debatte vsl. 16.20 Uhr) https://gleft.de/6cr Mittwoch (Landtag) Abschiebungen nach Kroatien (Frage 9 in der Fragestunde) https://gleft.de/6cq Handwerk von Bürokratie entlasten (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und Die Linke vom 25. Oktober 2024; Debatte vsl. 17.00 Uhr) https://gleft.de/6cs [Uhrzeitangaben ohne Gewähr]