Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 20/3161 20. Wahlperiode 16.04.2025 Gesetzentwurf der Landesregierung - Ministerin für Justiz und Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen A. Problem Durch das Abkommen über die Errichtung und Finanzierung des IMPP vom 14.10.1970, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2002, sind dieser Einrichtung mit Sitz in Mainz wesentliche Aufgaben bei den bundeseinheitlich durchzuführenden schriftlichen Prüfungen nach den Approbationsordnungen für Ärzte und Apotheker sowie nach den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zugewiesen worden. In einer Zusatzerklärung haben die damals vertragschließenden Länder übereinstimmend bekundet, dem IMPP auch Aufgaben für Prüfungen in anderen Berufen des Gesundheitswesens zu übertragen, sobald diese Prüfungen nach Änderung der rechtlichen Bestimmungen bundeseinheitlich durchgeführt werden müssen. Am 1. Oktober 2021 traten die Änderungen der zahnärztlichen Approbationsordnung (ZApprO) vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 933), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. September 2021 (BGBl. I S. 4335) geändert worden ist, in Kraft. Demnach sind grundlegende Änderungen der staatlichen Prüfungen innerhalb der zahnärztlichen Ausbildung...