Steuern, Infrastruktur, Bundeswehr

Pressemitteilung zum Ergänzungsband der Bemerkungen 2024 des BundesrechnungshofesDer Bundesrechnungshof legt in einem Ergänzungsband zu den Bemerkungen 2024 neue Prüfungsergebnisse vor. „Wir bringen aktuelle Prüfungsergebnisse in das parlamentarische Entlastungsverfahren ein. Mit unseren Feststellungen machen wir Fehlentwicklungen und unwirtschaftliches Verhalten in der Bundesverwaltung transparent. Unsere Empfehlungen geben dem Parlament Ansatzpunkte, um korrigierend einzugreifen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. Die Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes sind Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag. Sie werden vom Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses beraten. „Es geht darum, die Haushaltsmittel des Bundes zielgerichtet einzusetzen. Jeder Euro muss nachgewiesen Wirksamkeit erzielen. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Effektivität und Effizienz, müssen beachtet werden. Dies gilt umso mehr angesichts des wachsenden Schuldenbergs“, so Scheller.Die aktuelle Ergänzung (Bemerkungen 2024 – Ergänzungsband) umfasst unter anderem die folgenden Beiträge:InfrastrukurAusfall von Wasserstraßen droht: Baumaßnahmen wirklich priorisieren (Nr. 25)Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) riskiert, dass wichtige Wasserstraßen ausfallen. Es priorisiert seine Baumaßnahmen falsch. Es kann nicht alles Dringliche gleichzeitig angehen und muss das Verkehrsaufkommen stärker...