Abbruch der CSD-Veranstaltung am 26. April 2025 in Schönebeck

05.05.2025 Kleine Anfrage 8/2939 öffentlich Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –Mitglied des Landtages Susan Sziborra-Seidlitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mitglied des Landtages Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abbruch der CSD-Veranstaltung am 26. April 2025 in Schönebeck Am 26. April fand der erste Christopher Street Day (CSD) der Saison 2025 in Sachsen-Anhalt in Schönebeck statt. Der CSD ist eine politische Demonstration für Akzeptanz, Gleichstellung und die Rechte von LSBTQIA*-Personen. Der von den Veranstaltenden geplante Versammlungsverlauf wurde erheblich beeinträchtigt, als das Ordnungsamt Schönebeck in Zusammenarbeit mit der Polizei anordnete, die Veranstaltung mehrere Stunden vor dem geplanten Ende abzubrechen. Hintergrund waren Auseinandersetzungen über die Bewertung des Geschehens als politische Versammlung sowie über formale Sicherheitsauflagen, insbesondere die kurzfristig eingeforderte Präsenz von Sicherheitskräften mit einer sogenannten „34a-plus“-Bewachungs- ID. Der Abbruch wird von der queeren Community, vom Lesben-, Schwulen- und Queerpolitischen Runden Tisch (LSQpRT) Sachsen-Anhalt sowie von zahlreichen politischen Vertreter*innen als schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel (Art.) 8 Grundgesetz (GG) gewertet. Zudem wirft der Vorgang die Frage auf, wie CSDs in Sachsen-Anhalt künftig rechtlich bewertet und geschützt werden und ob Versammlungsbehörden entsprechend geschult sind, um...