Fragen zum weiteren Handeln der Landesregierung auf Bundesebene oder der Landesebene bezüglich der CO2-Bepreisung

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode 737 K l e i n e A n f r a g e 8 / der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) 28.04.2025 Fragen zum weiteren Handeln der Landesregierung auf Bundesebene oder der Landesebene bezüglich der CO2- Bepreisung Im Anschluss an die Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage in der Drucksache 8/305 und der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage 8/489 in der Drucksache 8/801 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung grundsätzlich dazu, inwieweit sie durch Landtagsbeschlüsse in Form von angenommenen Plenaranträgen gebunden ist? 2. Welche Möglichkeiten hätte es dahin gehend gegeben, die mit der Drucksache 8/210 beschlossene Bitte des Landtags an die Landesregierung in der gegebenen Zeit umzusetzen, das heißt, eine Kabinettsbefassung und eine entsprechende Initiative auf Bundesebene einzureichen, und warum wurden diese Möglichkeiten nicht genutzt? 3. Gibt es aktuell Pläne der Landesregierung, der in der Drucksache 8/210 beschlossenen Bitte, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für die Aussetzung der CO2-Bepreisung einsetzt, nachzukommen, und wenn ja, wann, wie und wenn nein, warum nicht? 4. Gibt es gegebenenfalls andere Pläne der Landesregierung für Handlungen auf Bundes- oder Landesebene bezüglich der CO2-Bepreisung und wenn ja, welche? 5. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu einer Abkehr von ETS II (europäisches Emissionshandelssystem 2) durch...