Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Grundlage von Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Kirste AfD-Fraktion DRUCKSACHE 8/2613 Titel Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Grundlage von Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz über den Landkreis Meißen Vorbemerkung: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte am 2. Mai 2025 die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Grundlage der Einstufung war u. a. der „Wahlkampf zu den letzten drei Landtagswahlen“.1 Eine transparente Begründung den Wählern gegenüber, wie genau es zu dieser Einstufung kam, lehnt das Bundesamt für Verfassungsschutz jedoch bislang ab. Das Dossier zur AfD sei „nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt […]. Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers […] ist nicht vorgesehen.“2 Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen über verfassungswidrige oder verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb des Landkreises Meißen insbesondere von Einzelpersonen oder Einzelgruppierungen innerhalb oder im Umfeld der AfD dieses Landkreises flossen dem Wissen der Staatsregierung nach in die jüngste Bewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ein oder wurden dem Bundesamt für Verfassungsschutz prinzipiell kenntlich gemacht? Wenn vorhanden, bitte mit Benennung der konkreten Geschehnisse, Einzelpersonen und Einzelgruppierungen. 2. Welche sonstigen Erkenntnisse über verfassungswidrige oder...