Tätigkeiten des Auswärtigen Amtes

Deutscher Bundestag Drucksache 21/83 21. Wahlperiode 30.04.2025 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Stephan Brandner, Diana Zimmer, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Tätigkeiten des Auswärtigen Amts Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle soll mit der vorliegenden kleinen Anfrage die Tätigkeit des Auswärtigen Amts in der 20. Wahlperiode überprüft werden. Die Anfrage soll Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten sowie den Ressourceneinsatz des Ministeriums in der vergangenen Legislaturperiode geben. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Gesetzentwürfe wurden in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages durch das Auswärtige Amt erstellt und in den Bundestag eingebracht, und wie lauten jeweils Titel, Datum der Einbringung sowie der Stand des Verfahrens (bitte einzeln auflisten)? 2. Welche Verordnungen wurden in der 20. Wahlperiode durch das Auswärtige Amt erlassen, und wie lauten jeweils Titel, Datum des Inkrafttretens und die jeweilige Rechtsgrundlage (bitte einzeln auflisten)? 3. Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter im Auswärtigen Amt seit Beginn der 20. Wahlperiode entwickelt (Bitte um jährliche Auflistung nach den Jahren 2021, 2022, 2023, aktuell 2024, aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen)? 4. Wie viele befristete Arbeitsverträge bestanden im Auswärtigen Amt jeweils zum Jahresende seit Beginn der 20. Wahlperiode (Bitte um...