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Deutschland Bund Bundesrat Drucksachen
14.07.2015
Beschluss
Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
BundesratDrucksache 10.07.15288/15 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesGesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der RechtshilfeDer Bundesrat hat in seiner 935. Sitzung am 10. Juli 2015 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 18. Juni 2015 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln ...
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 14.07.2015
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