Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte – LINKE. Bremen fordert nach Entscheidung des Sozialgerichts Gotha die sofortige Aussetzung von Sanktionen

Das Sozialgericht Gotha hat entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen, also Kürzungen des Arbeitslosengeldes bei z. B. Terminversäumnissen und abgelehnten Jobangeboten, die Würde des Menschen verletzen (Az.: S 15 AS 5157/14). Weil die im Sozialgesetzbuch stehenden Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter nach Ansicht des SG Gotha gegen mehrere Artikel im Grundgesetz verstoßen, obliegt es nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, zu überprüfen, inwieweit die Sanktionsregelungen verfassungswidrig sind. Doris Achelwilm und Christoph Spehr, Landessprecher Innen der LINKEN. Bremen, kommentieren: Mit dieser Entscheidung kommt hoffentlich erst ein Stein und dann eine Lawine ins Rollen. Es ist traurig genug, dass die Hartz-Gesetzgebung das grundgesetzlich verankerte Sozialstaatsgebot zehn Jahre lang aushöhlen konnte, ohne dass Politik und Gerichte diesem Unsinn ein Ende gesetzt haben. Grundrechte sind nicht kürzbar. Ein menschenwürdiges Existenzminimum, das per Grundgesetz unveräußerlich ist, muss auch im wahren Leben unveräußerlich sein. Dass Sanktionen stattdessen normale Praxis der Jobcenter sind und sogar zunehmen, ist dazu ein unerträglicher Widerspruch: Menschen, die auf dieses Grundrecht angewiesen sind, werden von staatlicher Seite drangsaliert und geschädigt. Hinzu kommt das gesellschaftliche Stigma als Hartz-IV-Empfänger*in. Es wird Zeit, dass diese verkehrte Welt wieder geradegerückt wird. Mittelfristig braucht es dazu die komplette Abschaffung von Hartz IV und die...