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02.05.2025
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Im Frühsommer 2024 habe ich mich der Gruppe um Marco Wanderwitz...
Im Frühsommer 2024 habe ich mich der Gruppe um Marco Wanderwitz angeschlossen und einen Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens unterstützt. Damals waren einige Landesverbände sowie der Jugendverband der Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, mittlerweile die gesamte Partei.
Was damals galt, gilt heute umso mehr: Es ist unser verfassungsmäßiger Auftrag, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vor ihren Feinden zu schützen. Alle demokratischen Parteien müssen j...
Im Frühsommer 2024 habe ich mich der Gruppe um Marco Wanderwitz angeschlossen und einen Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens unterstützt. Damals waren einige Landesverbände sowie der Jugendverband der Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, mittlerweile die gesamte Partei. Was damals galt, gilt heute umso mehr: Es ist unser verfassungsmäßiger Auftrag, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vor ihren Feinden zu schützen. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt Farbe bekennen, Blockaden aufgeben und gemeinsam mit der demokratischen Opposition ein AfD-Verbotsverfahren beantragen! Die Angriffe auf unsere lebendige Demokratie sind allgegenwärtig. Die SPD sollte die Kanzlerwahl an die Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens knüpfen. Ich habe/hatte immer großen Respekt vor den Argumenten der „Bedenkenträger*innen“. Aber die Realität darf nicht weiter verdrängt werden, die Demokratie muss wehrhaft sein. #AfDVerbotJetzt
Angaben ohne Gewähr. Stand: 02.05.2025