Einstufung der AfD in Gänze als „gesichert rechtsextremistisch“: AfD-Verbot und weitere Konsequenzen müssen folgen

„Zehn Jahre nach den ersten Warnungen von Antifaschist:innen, Wissenschaft und investigativem Journalismus kommt nun auch der Verfassungsschutz zu der Erkenntnis, die  längst offensichtlich war: Die AfD ist eine 'gesichert rechtsextremistische Partei'. Diese Einstufung war überfällig. Es darf kein weiteres Zögern geben: Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung müssen jetzt handeln und den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht stellen. Alles andere wäre ein fatales politisches Signal. Die Thüringer Landesregierung ist jetzt in der Pflicht nicht nur im eigenen Zuständigkeitsbereich, sondern auch als aktiver Impulsgeber im Bundesrat. Die Unterstützung eines Verbotsverfahrens muss Priorität werden. Thüringen kann einen Antrag hierzu noch im Mai einbringen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.   Zudem könnten die Thüringer Abgeordneten von CDU und SPD im Bundestag auf Basis der dort vorliegenden Anträge zum AfD-Verbot aktiv werden. Die Abgeordnete fordert weitere Maßnahmen:  „Es braucht klare Konsequenzen im Freistaat selbst: Wer Mitglied einer extrem rechten Partei ist, hat im Staatsdienst nichts verloren und darf erst recht keine Schusswaffe führen. Das bedeutet: AfD-Mitglieder raus aus Polizei, Justiz und Bildung! Eine weitere Konsequenz: Waffenerlaubnisse sind umgehend zu entziehen. Die Behördengutachten sind da, der politische Winterschlaf muss endlich ein Ende haben. Wer es mit...