AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem: Demokratie vor Verfassungsfeinden schützen

Freitag, 02.05.2025 Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD nun bundesweit als gesichert rechtsextreme Partei ein. Demnach bestehen nun laut Bundesamt keine Zweifel mehr, dass die Partei rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Für die SPD-Fraktion Hamburg ist die neue Einstufung eine konsequente Folge der deutlich fortschreitenden Radikalisierung der AfD – auch in Hamburg. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die neue Einstufung ist ein warnender Realitätscheck für alle, die die AfD in der Vergangenheit unterstützt haben. Sie sollten sich jetzt fragen: ‚Unterstütze ich weiter eine gesichert rechtsextreme Partei?‘ Die AfD hat sich in den letzten Jahren deutlich radikalisiert, auch in Hamburg. Das erleben wir nicht nur alle zwei Wochen in den Bürgerschaftsdebatten, sondern auch in Pressemitteilungen, Veranstaltungswerbung und in den sozialen Netzwerken. Angesichts dessen ist es ein ermutigendes Zeichen, dass die überwiegende Mehrheit in Hamburg bei den letzten Wahlen demokratische Parteien gewählt hat. Es ist Aufgabe aller Demokrat:innen, unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung vor Verfassungsfeinden zu schützen. Und es ist Aufgabe aller Parlamentarier, mit der neuen Einstufung ein mögliches Verbotsverfahren nun ernsthaft in Betracht zu ziehen. Klar ist aber auch: Ein solches Verfahren hat nur Sinn, wenn es auch Aussicht auf Erfolg hat. Diese Aussicht scheint jedoch mit den...