Änderung Saarländisches Hoheitszeichengesetz (SHzG)

LANDTAG DES SAARLANDES 17. Wahlperiode Drucksache 17/1508 30.04.2025 G E S E T Z E N T W U R F der AfD-Landtagsfraktion betr.: Änderung Saarländisches Hoheitszeichengesetz (SHzG) Der Landtag wolle beschließen: Artikel 1 Das Saarländische Hoheitszeichengesetz vom 7. November 2001 (Amtsbl. 2002 S. 566), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393) wird wie folgt geändert: in § 5 Beflaggung der öffentlichen Dienstgebäude wird eingefügt: (3) Die Saarländische Landesflagge darf nicht in Vergesellschaftung mit Flaggen, Fahnen und Bannern nichtstaatlicher Organisationen gehisst werden. Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport wird ermächtigt, zur Durchführung eine Rechtsverordnung zu erlassen, in der Bestimmungen zu treffen sind über Ausnahmen für: religiöse, über- und zwischenstaatliche, wie anerkannt gemeinnützige Organisationen, Vereine und Verbände. Ausgegeben: 02.05.2025 Drucksache 17/1508 Landtag des Saarlandes Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. B e g r ü n d u n g : Die Beflaggung der Saarländischen Landesflagge an öffentlichen Gebäuden in Vergesellschaftung mit Flaggen nichtstaatlicher Organisationen und Vereinigungen wie die oft damit einhergehende ideologische Aufladung derartiger Symbole (z.B. „Regenbogenflagge“), ist an öffentlichen Gebäuden zu unterbinden. - 2 -