Das BfV stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein - Auswirkungen auf den Berliner Verfassungsschutz (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

An den Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsschutz Herrn Wansner über den Plenar- und Ausschussdienst Herrn Hellriegel -Im Hause- Berlin, den 02.05.2025 Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Sehr geehrter Herr Vorsitzender, im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen melden wir gemäß § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin folgenden Besprechungspunkt zur Beratung im Ausschuss an: „Das BfV stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein -Auswirkungen auf den Berliner Verfassungsschutz“ Mit freundlichen Grüßen Kirsten Fraktion Bündnis 90/Die Grünen