Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextrem

Verfassungsschutz: Af D gesichert rechtsextrem am 02. Mai 2025, 11:00 Uhr Die Hochstufung der Af D als gesichert rechtsextrem ist angesichts der fortgesetzten Radikalisierung der Partei keine Überraschung, sondern bittere Realität. Die Arbeit der Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundesamts für Verfassungsschutz ist von Sorgfalt und Rechtsstaatlichkeit geprägt. Bislang hat jede Einschätzung auch gerichtliche Bestätigung erfahren. Die Bewertung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist zugleich ein wesentlicher Bestandteil mit Blick auf ein mögliches erfolgreiches Parteiverbotsverfahren gegen die Af D. Zwar wird die Af D nun wieder mit radikalen und wilden Äußerungen reagieren. Aber keiner dieser Ausfälle darf darüber hinwegtäuschen: Sie bricht nicht mit dem Rechtsextremismus, grenzt sich nicht von ihrer rechtsextremen Führung ab, sondern verschärft ihren Kurs immer weiter. Soziale Netzwerke Folge mir auf Facebook Jetzt schnell ein "Like" Für Sie im Bundestag SPD-Bundestagsfraktion Jetzt weiterlesen An Rhein und Sieg Die SPD im Rhein-Sieg-Kreis Jetzt weiterlesen Partei ergreifen Jetzt Mitglied werden Hier entlang