AfD gesichert rechtsextrem: Der demokratische Rechtsstaat muss nun konsequent alle Optionen prüfen

Zum Inhalt springen Af D gesichert rechtsextrem: Der demokratische Rechtsstaat muss nun konsequent alle Optionen prüfen Von SPD-Fraktion Hessen am 02. Mai 2025, 13:26 Uhr Lisa Gnadl vor Bild des Brandenburger Tors Das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bf V) hat heute mitgeteilt, dass es die so genannte Alternative für Deutschland (Af D) in ihrer Gesamtheit als gesichert rechtextremistisch einstuft. Grundlage für die Neueinstufung ist ein rund 1.100 Seiten langes Gutachten, das auf einer umfassenden Materialsammlung beruht. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, sagte dazu am Freitag: Die Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ebenso eindeutig wie unmissverständlich: Die Af D verfolgt verfassungsfeindliche Ziele, sie arbeitet gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen das friedliche Zusammenleben in Deutschland. Sie zeichnet sich aus durch gezielte Angriffe auf den Rechtsstaat und seine Institutionen, ein völkisches Weltbild, eine rassistische Rhetorik und die gezielte Abwertung von Zugewanderten und allen, die sich ihrem Rechtsextremismus entgegenstellen. Und: Die Radikalisierung der Af D schreitet weiter voran, der bürgerliche Firnis ihrer Vertreterinnen und Vertreter bröckelt zusehends. Damit einher geht eine unerträgliche Verrohung des politischen Diskurses: Aus der unverstellten Hetze der Af D in Wort und Schrift werden rassistisch und rechtsextrem...