Organisationsstruktur im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz und im Ministerium für Infrastruktur und Digitales

. 30.04.2025 Kleine Anfrage 8/2936 öffentlich Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –Mitglied des Landtages Frank Bommersbach (CDU) Organisationsstruktur im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz und im Ministerium für Infrastruktur und Digitales Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2024 (Teil 1) den unwirtschaftlichen Verwaltungsaufbau in den Ministerien dargelegt. Hierbei wurden insbesondere die Anzahl der Organisationseinheiten und die jeweilige Leitungsspanne betrachtet. Gemäß der gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien soll die Referatsgröße bei sechs bis elf Bediensteten liegen. Auffällig ist hierbei das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz mit insgesamt 16 abweichenden Referatsgrößen. 88,89 Prozent aller Kleinstreferate mit 0 bis 2 Bediensteten sind im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz gebildet worden. Darüber hinaus ist eine signifikante Erhöhung von Stabsstellen im Ministerium für Infrastruktur und Digitales und im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz erkennbar. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie wird jeweils die Abweichung von der Soll-Vorgabe zur Leitungsspanne bei den derzeit vorhandenen Klein- und Kleinstreferaten im Ministerium der Justiz begründet? Bitte gesondert je Referat ausführen. 2. Gibt es hier Bestrebungen, die Organisationsstruktur entsprechend der Vorgaben der gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien anzupassen und fortzuentwickeln? 3. a) Wie begründen das...