Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Irene Mihalic Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Start Beiträge Alle Beiträge Videos Vor Ort Berlinfahrten Wahlkreisbüro Aktuelles aus dem Wahlkreis Berlin Über Irene Reden Bundestagsreden Kontakt Presse Pressekontakt Pressefotos Pressemitteilungen Pressespiegel Pressemitteilungen Rechtsextremismus Hochstufung der Af D durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Zur Hochstufung der Af D durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die heutige Hochstufung der Af D durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (Bf V) hatte sich lange abgezeichnet. Sie ist aus unserer Sicht nur konsequent: Die Partei steht nicht nur in weiten Teilen, sondern in Gänze mit unserer Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß. Über Jahre konnte man ihrer weiter voranschreitenden Radikalisierung zusehen. Sie geht unaufhörlich weiter. Die Af D ist eine für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat insgesamt brandgefährliche Partei. Aus der deutschen Geschichte wissen wir, wie schrecklich sich die Verhältnisse entwickeln können, wenn Rechtsextreme, Nationalisten und Demokratiefeinde die parlamentarische Demokratie angreifen und in politische Verantwortung kommen. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind verpflichtet, alles...