Einsatz von „Stillen SMS“ in Thüringen im Jahr 2024 - Teil II

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode 750 K l e i n e A n f r a g e 8 / des Abgeordneten Hande (Die Linke) 17.04.2025 Einsatz von „Stillen SMS“ in Thüringen im Jahr 2024 – Teil II Zur Ortsermittlung einzelner Personen setzen Sicherheitsbehörden Ortungsimpulse, sogenannte Stille SMS, ein. Dazu werden für den Empfänger nicht wahrnehmbare Signale an ein Mobilfunkgerät gesendet, ohne dass dies sichtbare Aktivitäten auslöst. Durch den Ortungsimpuls wird aber eine aktuelle Meldung über die Funkzelle, in der sich das Mobilfunkgerät befindet, versandt. Bereits in den Drucksachen 6/7601, 7/2171,7/3009, 7/6074, 7/7658 und 7/10284 nahm die Landesregierung dazu Stellung. Ich frage die Landesregierung: 1. Erhielten die betroffenen Personen der durch das Amt für Verfassungsschutz versandten „Stillen SMS“ in den Jahren 2023 (275 „Stille SMS“ an einen Betroffenen), 2022 (74 „Stille SMS“ an einen Betroffenen) und 2021 (457 „Stille SMS“ an zwei Betroffene) jeweils eine Benachrichtigung über die Beschränkungsmaßnahmen? 2. Falls Frage 1 mit Nein beantwortet wird, warum nicht? Falls Frage 1 mit Ja beantwortet wird, nach wie vielen Tagen ab Ende der Maßnahme des Amts für Verfassungsschutz erfolgte jeweils die Benachrichtigung? 3. Geht aus der Benachrichtigung nach Frage 2 an eine betroffene Person hervor, dass „Stille SMS“ zum Einsatz kamen oder ist lediglich in allgemeiner Natur von G 10-Beschränkungsmaßnahmen die Rede, und was ist jeweils der standardisierte Wortlaut des Amts...