Teilnahme von Landtagsabgeordneten an Fördermittelvergaben

SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Alexander Dierks Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-10100 Telefax +49 351 564-10999 poststelle@ sk.sachsen.de* Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Dresden, 30. April 2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Kirste (AfD) Drs.-Nr.: 8/2473 Thema: Teilnahme von Landtagsabgeordneten an Fördermittelvergaben Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "In ihrer Beantwortung der Kleinen Anfrage zur „Neutralitätspflicht der Staatsregierung bei der öffentlichen Übergabe von Fördermitteln“ (Drs.-Nr.: 7/16717) erklärte die Staatsregierung bezüglich der Pressefotos zu einer Fördergeldübergabe am 29. Mai 2024 an das Meißner Kornhaus, „[e]s erfolgte keine Einladung von Abgeordneten des Sächsischen Landtags zu dem Termin“, die teilnehmende Abgeordnete Daniela Kuge (CDU) habe sich gegenteilig selbst eingeladen. Während ihres Wahlkampfes warb Frau Kuge am 12. August 2024 mit der Übergabe eines Fördermittelschecks des Freistaats Sachsen an das Tierheim Winkwitz. 1 Am 2. April 2025 warb Frau Kuge mit ihrer Teilnahme am Spatenstich für die Gewerbegebietserweiterung in Klipphausen. 2 " Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Vertreter...