Aktivitäten von Sekten und sektenähnlichen Vereinigungen im Freistaat Sachsen in den Jahren 2020 bis 2025

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 09 10 101079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Alexander Dierks Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Keller (AfD) Drs.-Nr.: 8/2338 ~SACHSEN FÜR KULTUS Der Staatsminister Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1053/50/29 Dresden,/ . Mai 2025 Thema: Aktivitäten von Sekten und sektenähnlichen Vereinigungen im Freistaat Sachsen in den Jahren 2020 bis 2025 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: MACH __ _ WAS -WICHTIGES Arbeiten im Öffcntlichl!n D ienst S.ichscn Vorbemerkung: Die Verwendung des Begriffs der „Sekte" in der öffentlichen Diskussion über religiöse und weltanschauliche Gruppen ist zwar nach der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss des Ersten Senates vom 26. Juni 2002, 1 BvR 670/91 Rz 57 ff, juris) verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn dies in der aktuellen Situation dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht und in diesem Sinne von den Adressaten der jeweiligen Äußerung auch verstanden wird. Die Staatsregierung zieht es allerdings vor, den grundsätzlichen Empfehlungen aus dem Endbericht der Enquete-Kommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen" des Deutschen Bundestages vom 9. Juni 1998 zu folgen, wonach der Begriff der „Sekte" für den staatlichen...