Fortschreibung des Mobilitätsgesetzes (Teil 2)

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) Drucksache 19 / 22 275 Schriftliche Anfrage vom 3. April 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 8. April 2025) zum Thema: Fortschreibung des Mobilitätsgesetzes (Teil 2) und Antwort vom 23. April 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. April 2025) Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/22275 vom 03.04.2025 über Fortschreibung des Mobilitätsgesetzes (Teil 2) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Gemäß Richtlinien der Regierungspolitik 2023 bis 2026 sollte das Mobilitätsgesetz weiterentwickelt und das parlamentarische Verfahren zum Entwurf des sechsten und siebten Teils des Mobilitätsgesetzes zum Wirtschaftsverkehr und neuer Mobilität zügig zum Abschluss gebracht werden. Noch immer ist öffentlich nicht bekannt, bis wann der siebte Teil des Mobilitätsgesetzes (neue Mobilität) überarbeitet und beschlossen werden soll. Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung des siebten Teils des Mobilitätsgesetzes? Frage 2: Wird es in dieser Wahlperiode noch einen Beschluss zum siebten Teil des Mobilitätsgesetzes geben? Wenn ja, welche Zeitschiene ist dafür vorgesehen und welche Verfahrensschritte sind wann noch umzusetzen? Wenn...