Haushaltchaos im Senat: Was bedeuten die Kürzungen für die Umsetzung der Istanbul-Konvention?

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage Drucksache 19 / 22 307 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) vom 9. April 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 9. April 2025) zum Thema: Haushaltchaos im Senat: Was bedeuten die Kürzungen für die Umsetzung der Istanbul-Konvention? und Antwort vom 24. April 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. April 2025) Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Frau Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/22307 vom 9. April 2025 über Haushaltchaos im Senat: Was bedeuten die Kürzungen für die Umsetzung der Istanbul- Konvention? _____________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Summen werden 2025 zur Auflösung pauschaler Minderausgaben im Bereich der Anti-Gewalt-Arbeit zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gekürzt? Bitte um tabellarische und projektscharfe Auflistung. Zu 1.: Zur Auflösung der pauschalen Minderausgaben reduziert sich der Ansatz im Kapitel 1180 Titel 68406 von 38.858.000,00 € auf 37.715.100 € im Jahr 2025. Durch diese entstandene Minderung verringern sich die zur Verfügung stehenden Mittel für die Umsetzung der noch nicht begonnenen finanzwirksamen Maßnahmen zur Umsetzung...