Von Wien lernen: Duale Zustellung auch für Berlins Behördenpost?

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) Drucksache 19 / 22 256 Schriftliche Anfrage vom 2. April 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 4. April 2025) zum Thema: Von Wien lernen: Duale Zustellung auch für Berlins Behördenpost? und Antwort vom 24. April 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. April 2025) Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei Herrn Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/22256 vom 02.04.2025 über Von Wien lernen: Duale Zustellung auch für Berlins Behördenpost? ________________________________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat den österreichischen Behördendienst „Duale Zustellung - BRZ Zustelldienst“, um Bürger*innen die Möglichkeit zu geben Nachrichten mit personenbezogenen Daten oder Bescheide der Behörden digital zu versenden? Zu 1: Es steht dem Senat nicht zu, Zustellungssysteme aus anderen Rechtskreisen – hier nach dem österreichischen Zustellgesetz –zu bewerten, da diese nicht in den Verantwortungsbereich des Senats von Berlin fallen. Die „Duale Zustellung“ in Österreich ermöglicht sowohl den Versand in elektronischer als auch in Papierform (inkl. Druckvorgang) , wobei die Entscheidung jedoch nicht mehr von...