BERICHT über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Grzegorz Braun

Europäisches Parlament 2024-2029 Plenarsitzungsdokument 25.4.2025 BERICHT A10-0081/2025 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Grzegorz Braun (2024/2102(IMM)) Rechtsausschuss Berichterstatter: Dainius Žalimas RR\1320038DE.docx PE770.079v02-00 DE In Vielfalt geeint DE PR_IMM_Waiver INHALT Seite VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS...........3 ANLAGE: EINRICHTUNGEN ODER PERSONEN, VON DENEN DER BERICHTERSTATTER BEITRÄGE ERHALTEN HAT.........................................................7 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS...............................8 PE770.079v02-00 2/8 RR\1320038DE.docx VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS zu dem Antrag auf Aufhebung der Immunität von Grzegorz Braun (2024/2102(IMM)) Das Europäische Parlament, –befasst mit einem am 29. Oktober 2024 vom Generalstaatsanwalt der Republik Polen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen Grzegorz Braun übermittelten und am 14. November 2024 im Plenum bekannt gegeben Antrag der Regionalstaatsanwältin Warschau auf Aufhebung der Immunität von Grzegorz Braun, –unter Hinweis darauf, dass davon ausgegangen wird, dass Grzegorz Braun auf sein in Artikel 9 Absatz 6 der Geschäftsordnung festgeschriebenes Recht, gehört zu werden, verzichtet hat, –gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur...