Patentrecht – Gebührenbefreiung von Patentanmeldungen für finanziell schwächere Einkommensgruppen

Petitionsausschuss Petition 179203 Patentrecht - Gebührenbefreiung von Patentanmeldungen für finanziell schwächere Einkommensgruppen Text der Petition Mit der Petition wird eine Gebührenbefreiung von Patentanmeldungen für finanziell schwächere Einkommensgruppen gefordert. Begründung Die aktuelle Patent- und Markenlandschaft benachteiligt finanziell schwächere Bevölkerungsgruppen, da hohe Gebühren den Schutz von Innovationen erschweren. Nur einkommensstarke Gruppen können ihre Ideen patentrechtlich schützen, während andere ausgeschlossen bleiben. Dies hemmt den technologischen Fortschritt und den wirtschaftlichen Wettbewerb. Wir fordern daher: Gebührenbefreiung für finanziell schwächere Gruppen Personen mit Transferleistungen (Bürgergeld, BAföG etc.) sollen Patente, Marken und Designs gebührenfrei anmelden können. Der Nachweis erfolgt durch einen aktuellen Leistungsbescheid. Vereinfachung der Anmeldeverfahren Wegfall zusätzlicher Prüfgebühren für wirtschaftlich Benachteiligte. Beschleunigte Bearbeitung durch den Wegfall unnötiger Bürokratie. Förderung von Wettbewerb und Existenzgründung Mehr Menschen erhalten die Möglichkeit, Innovationen zu schützen und wirtschaftlich zu nutzen. Dies stärkt den Mittelstand und verringert langfristig die Abhängigkeit von Sozialleistungen. Kostenfreie internationale Patenterweiterung Deutscher Patentschutz soll kostenfrei auf europäische und internationale Schutzrechte ausgeweitet werden. Dadurch steigt die Wettbewerbsfähigkeit...